Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Der Telefonjoker

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  • 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Lizenzierung und Lieferung von Softwareprodukten sowie den Verkauf und die Lieferung von Hardwareprodukten einschließlich Büroausstattungs- oder sonstiger Zubehörartikel.
  1. Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten bzw. in der Dokumentation der informationstechnischen Anlage enthaltenen Komponenten und Leistungen zwischen dem Auftraggeber (AG) und der Firma Der Telefonjoker (AN).
  1. Die AGB des AN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, der AN hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vorliegende AGB gelten auch dann, wenn der AN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des AG die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringt.

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  • 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Bestellung des AG stellt ein bindendes Angebot dar, das der AN innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe und/oder Durchführung der vereinbarten Leistung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge des AN sind freibleibend.

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  • 3 Software-Nutzungsrecht
  1. Der AG erhält vom AN ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an Software, je nach vertraglicher Vereinbarung als Einzellizenz oder Netzwerklizenz ausgestaltet. Die Software gilt pro Computer als genutzt, wenn sie in den Arbeitsspeicher geladen oder auf einem Festspeicher installiert ist.
  1. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten ergänzend die Bestimmungen der §§ 69 a ff UrhG.

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  • 4 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Der vom AN angebotene Kaufpreis bzw. Vergütung sind bindend.
  1. Preise und Lieferungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  1. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des AN nichts anderes ergibt, sind Kaufpreis bzw. Vergütung für etwaige Dienstleistungen ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.
  1. Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur für rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder vom AN anerkannte Gegenforderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur befugt, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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  • 5 Haftung für Mängel
  1. Bei Vorliegen eines Mangels behält sich der AN die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  1. Die Mängelhaftungsfrist beträgt 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
  1. Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach den §§ 377, 378 HGB.
  1. Ist der AN zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung in sonstiger Weise fehl, kann der AG dem AN eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung mit der Erklärung setzen, dass er nach Fehlschlagen der Mängelbeseitigung bzw. Mangelhaftigkeit der Ersatzleistung vom Vertrag zurücktritt oder die Vergütung herabsetzt. Dies gilt nicht bei lediglich unerheblicher Beeinträchtigung des Vertragsgegenstandes.
  1. Eingriffe Dritter oder Eingriffe des AG, in den Leistungsgegenstand (Hardware/Software) führen ohne vorherige schriftlichen Zustimmung des AN zum Erlöschen der Mängelhaftungsansprüche des AG. Aufgrund unberechtigter Eingriffe Dritter erforderliche Arbeiten am Leistungsgegenstand sind vom AG zu vergüten.
  1. Bei Störungen und Leistungseinschränkungen infolge unsachgemäßer Behandlung, z. B. durch Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Verbrauchsmaterial, bestehen keine Mängelansprüche des AG.

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  • 6 Haftung für Schäden
  1. Die Haftung des AN für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des AG, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der AN für jeden Grad es Verschuldens.
  1. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN.
  1. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des AG beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches, bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
  1. Soweit die Schadensersatzhaftung dem AN gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  1. Der AG haftet selbst für die gesetzlich erforderliche und regelmäßige Sicherung seiner Daten. Die Haftung des AN gemäß § 6 dieser AGB beschränkt sich auf denjenigen Schaden, der durch eine in angemessenen Abständen erfolgende Datensicherung nicht hätte verhindert werden können. Dem Umfang nach ist die Haftung bei Datenverlust des AG auf denjenigen Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des AG wiederherzustellen.

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  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Der AN behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Software und Hardware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem AG vor.
  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN zur Rücknahme der von ihm erbrachten Lieferungen/Leistung berechtigt. In der Rücknahme der erbrachten Lieferung/Leistung liegt kein Rücktritt vom Vertrag es sei denn der AN hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die entstehenden Kosten bei Rücknahme der vertraglichen Leistungen trägt der AG.

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  • 8 Gewerbliche Schutzrechte, Softwarelizenz
  1. Software und dazugehörige Dokumentation sind Gegenstand von Urheber- oder anderen Schutzrechten. Der AG darf diese Dritten nicht zugänglich machen, widrigenfalls ist der AG dem AN zum Schadensersatz verpflichtet.
  1. Gegenstand des Softwarelizenzvertrages ist nur ein unübertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht des AG an der vom AN veräußerten Standardsoftware. Eigentümer aller Rechte, Dokumente und Programme bleibt der AN.

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  • 9 Datenschutz

Der AN ist berechtigt, aus Anlass der Geschäftsverbindung erhaltene Daten im Sinne von § 24 Abs. 2 BDSG zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem. Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den AG mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Der AN schützt die Daten des AG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

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  • 10 Mitwirkungshandlungen des AG/Installationsvoraussetzungen
  1. Der AN trägt Sorge für einen sicheren und störungsfreien Betrieb der Anlage, insbesondere die Sicherstellung der Umgebungs- und elektrischen Installationsbedingungen.
  1. Die Lieferung und Verlegung von Daten- und Elektroleitungen am Aufstellungsort ist nicht Vertragsbestandteil.
  1. Soweit nicht in der Dokumentation abweichend geregelt, gelten folgende Umgebungsbedingungen:

Raumtemperatur 18 – 25 Grad; Luftfeuchtigkeit 40 – 65 %; Vermeidung direkter

Sonneneinstrahlung auf die Systemkomponenten; Entfernen stauberzeugender Geräte aus

dem Raum der Zentraleinheit ausreichende Luftzirkulation; erschütterungsfreier und

antistatischer Aufstellungsort.

  1. Soweit nicht in der Dokumentation abweichend geregelt, gelten folgende elektrische Installationsbedingungen:

Eigener Stromkreis für Zentraleinheit, Bildschirm und sonstige Komponenten;

Spannungskonstanthalter bei potentiellen Netzstörungen, separate Datenleitungen.

  1. Ergänzend gelten die dem Vertrag zugrundeliegenden aktuellen Installationsanweisungen gemäß Dokumentation der informationstechnischen Anlage.
  1. Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes weist der AN durch eine Funktionsprüfung mit anschließendem erfolgreichem Testverfahren nach. Die Abnahme durch den AG erfolgt durch Unterzeichnung des Testprotokolls. Verweigert der AG die Unterzeichnung des Testprotokolls trotz erfolgreichen Testlaufes, gilt die Betriebsbereitschaft mit dem Datum der erfolgreichen Funktionsprüfung als anerkannt, soweit der AG nach Hinweis des AN auf die Folgen des Fristablaufes mit einer Nachfrist zur Abnahme von mindestens 2 Wochen sich auch innerhalb der Nachfrist nicht zur Abnahme bereit erklärt.
  1. Kann die geschuldete Installation aus vom AG zu vertretenden Gründen, nach erfolgter Lieferung des Vertragsgegenstandes nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit Lieferzeitpunkt als anerkannt, soweit der AN dem AG unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 30 Tagen gesetzt hat und der AG binnen dieser Frist keine Installation ermöglicht.

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  • 11 Weitere Leistungen des AN
  1. Dienstleistungen des AN (Schulungen, Beratungen, Analysen) bedürfen schriftlicher vertraglicher Vereinbarung.
  1. Der Aufwand des AN für die Einweisung des AG/seiner Mitarbeiter wird nach den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Gleiches gilt für Hardware– und Softwarenachrüstungen, soweit diese nicht im Rahmen der Nacherfüllung des AN erfolgen.

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  • 12 Schriftform

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der AG dem AN gegenüber abzugeben hat,

bedürfen der Schriftform.

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  • 13 Transport und Verpackung

Transportmittel und Verpackung bestimmt der AN nach billigem Ermessen. Versand-,

Transport- und Verpackungskosten sowie die Kosten für die Entsorgung von Verpackungen

trägt der AG, soweit diese nicht im Rahmen der Nacherfüllung des AG anfallen.

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  • 14 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der

Geschäftssitz des AN.

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, Juristischen Personen

des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz des AN zuständige Gericht.

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  • 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gilt die gesetzliche Regelung.